Demonstration
Dienstag 19.11.2024, 18 Uhr, S Landsberger Allee
Aufrufende: Föderation klassenkämpferischer Organisationen, North East Antifa, Offenes Antifa Treffen Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, Rheinmetall entwaffnen, Solid Berlin, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Treffen der Kriegslobby
Bei der Berlin Security Conference am 19. und 20. November treffen Politik, Industrie und Militär im Andel’s Hotel aufeinander, um Geschäfte zu machen. Mit Themen wie „Nachbarschaft“ klingt das Programm beinahe harmlos. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Anspruch auf globale Vorherrschaft über Arbeitskräfte, Ressourcen und Märkte. Die Teilnehmer*innen wollen nicht nur die Geschicke Europas in ihrem Sinne regeln. Auch Afrika, den Indopazifik und den Nahen wie Mittleren Osten haben sie im Visier.
Zweifelhafte Sicherheit
Was auf der Konferenz als Sicherheit verhandelt wird, verraten ihre Gäste. Letztes Jahr prahlte Pistorius, dass Deutschland die „militärische Führungsfähigkeit der EU“ stärken werde. Für ihn ist Krieg die Voraussetzung von Frieden.Dieses Jahr ist der israelische Brigadegeneral Dror Shalom zu Gast. Er nannte die völkerrechtswidrige Besatzung und Einkreisung des Gaza-Streifens einst „Risikomanagement“. Sicher war und ist dort seit Ewigkeiten niemand. Mit Lockheed Martin wird auch der größte Kriegsprofiteur der Welt vertreten sein. Allein im Jahr 2023 machte er 60 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn finanzierte noch zerstörerische Waffensysteme.
Wer zahlt für den Krieg?
Wie immer fällt unter den Tisch, wer für diese Kriege eigentlich zahlt. Abertausende Tote nehmen die Kriegstreiber*innen natürlich billigend in Kauf, zumal Militärabkommen und Rüstungsexporte Milliardenprofite versprechen. Die BRD ist der fünftgrößte Rüstungslieferant weltweit. Lieferungen an die Militärdiktatur Ägypten zeigen, dass Menschenrechte dabei keine Rolle spielen. Doch auch daheim werden Opfer fällig. Die “Zeitenwende“ ist die umfangreichste Kriegsvorbereitung der BRD seit dem Ende des deutschen Faschismus. Unsummen, die die Regierung für Panzer, Gewehre und Rekrut*innen verschleudert, spart sie in der Schule, im Krankenhaus und im Nahverkehr ein. „Kanonen statt Butter“ lautete die Losung schon bei Goebbels. Selbst Jugendlichen soll wieder das Töten beigebracht werden. Das Resultat ist Unsicherheit, mangelnde Versorgung, Verteilungskampf und das Aufflammen menschenverachtender Ideologien.
Ihre Krisen und Kriege nicht auf unserem Rücken!
100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!
Rüstungskonzerne enteignen!
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